www.Wahrheit.TV : Die Macht der Banken – wie die Finanzlobby die Politik bestimmt

Trotz der schweren Finanzkrise funktioniert die Arbeit der Bankenlobby weiterhin reibungslos. Ihr Ziel ist es, eine Regulierung der Finanzm├Ąrkte zu verhindern. Wie KONTRASTE zeigt, sitzen Politik und Lobby sogar regelm├Ą├čig an einem Tisch.
Man kann es kaum glauben: Bis zu drei Prozent Wirtschaftswachstum. Aufschwung. Krise ├╝berwunden. Manche Politiker vermitteln den Eindruck, wir h├Ątten die Finanzkrise hinter uns und alles sei im Griff. Auch die Banken werden vermeintlic...
...an die Kandarre genommen und sollen Geld in einen Fonds einzahlen, um k├╝nftig angeschlagene Geldh├Ąuser zu st├╝tzen. Doch die Summen sind nur ein Tropfen auf den hei├čen Stein. Will uns die Regierung tats├Ąchlich weismachen, solche d├╝rftigen Ma├čnahmen sch├╝tzten uns vor einer m├Âglichen weiteren Finanzkrise? N├Âtig w├Ąre es, endlich an die Wurzeln des Problems zu gehen und f├╝r eine sch├Ąrfere Regulierung der Finanzm├Ąrkte zu sorgen. Detlef Schwarzer zeigt, wie die Bankenlobby das jedoch verhindert.

Nachdenklichkeit in den Augen von Gerhard Schick. Er ist Bundestagsabgeordneter der Gr├╝nen. Eine einfache Frage l├Ąsst ihn nicht mehr los. F├╝r wen machen er und die Abgeordneten der anderen Parteien eigentlich die Gesetze: f├╝r die B├╝rger oder f├╝r die Banken? Und: K├Ânnen sich die Abgeordneten ├╝berhaupt noch wehren gegen die massive Lobbyarbeit der Finanzinstitute?

Gerhard Schick (B‘90/Die Gr├╝nen), MdB
„Ich bef├╝rchte - mit vielen anderen Parlamentariern ├╝brigens -, dass es uns nicht gelingt, die Finanzm├Ąrkte wirksam zu regulieren, weil die Kraft der Finanzbranche so stark ist, diese Regeln zu verhindern.“

Der renommierte Strafrechtler und Kriminologe Peter Alexis Albrecht geht noch weiter:

Prof. Peter-Alexis Albrecht, Strafrechtsexperte
„Man kann sagen, dass das, was die Finanzlobby will, politisch auch umgesetzt wird in diesem Lande.“

F├╝r diese Annahme gibt es gewichtige Gr├╝nde, wie KONTRASTE herausfand. In Deutschland sitzt die Regierung, von der ├ľffentlichkeit fast unbemerkt, mit den Banken an einem Tisch, um die Regulierung der Finanzm├Ąrkte abzusprechen - in der sogenannten „Initiative Finanzstandort Deutschland.“ Die Gro├čbanken und Versicherungen gemeinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen und der Bundesbank – in einer Lobby.

Der Chef der Deutschen Bank ist - welch Wunder - voll des Lobes ├╝ber die gro├čartige Zusammenarbeit mit der Bundesregierung.

Josef Ackermann, Deutsche Bank
„Der Wert eines engen Austausches zwischen Politik und Finanzwirtschaft hat sich in der Krise bewiesen.“

F├╝r den Finanzexperten Hans-Peter Schwintowski ist dieser „ enge Austausch“ v├Âllig unakzeptabel.

Prof. Hans-Peter Schwintowski, Finanzexperte
„Das geht nach meiner Meinung nicht. Denn das f├╝hrt automatisch dazu, dass die gegenseitigen und gegens├Ątzlichen Positionen wom├Âglich vermengt werden und dass der Staat wom├Âglich zum Sprachrohr der Branche selbst wird. Das darf und soll nicht sein. Ich bin der Meinung, wir m├╝ssen so etwas trennen.“

Der Einfluss der Finanzlobby ist massiv. Heute tut sich die Bundesregierung schwer, das zur├╝ckzudrehen, was fr├╝here Regierungen auf Druck der Banken selbst zugelassen haben – die starke Liberalisierung des Finanzmarktes, die zur gr├Â├čten Finanzkrise seit den 30er Jahren gef├╝hrt hat.

R├╝ckblick. Anfang 2000 drohen die Banken mit Jobabbau und Abwanderung in die Finanzzentren London und New York. Dort war das Kreditgesch├Ąft mit neuartigen Finanzprodukten, sogenannten „Kreditverbriefungen“, in Mode gekommen, riesige Summen lie├čen sich damit verdienen. Deutschland verschlafe die Entwicklung der M├Ąrkte, warnen die Banker.

Josef Ackermann, Deutsche Bank
„Wacht auf Deutschland, das kann ich nur sagen.“

Kanzler Schr├Âder reagiert prompt und weicht die Finanzmarktregeln im Sinne der Banken auf. Sein Ziel: mehr Kredite f├╝r die mittelst├Ąndische Wirtschaft und mehr Jobs in der Finanzbranche. Die rechtlichen Schranken f├╝r die Kreditvergabe sollen gelockert werden.

M├Ąrz 2003: Finanzminister Eichel k├╝ndigt eine Finanzmarktreform an, um den Finanzplatz Deutschland zu st├Ąrken.

Mai 2003: Eben die „Initiative Finanzstandort Deutschland“ wird gegr├╝ndet von Finanzminister Eichel und den gr├Â├čten Geldinstituten. Die Banken versprechen, Deutschland treu zu bleiben und mehr Kredite an die Wirtschaft zu geben. Die Gegenleistung des Finanzministers: Die Banken brauchen f├╝r ihr Gesch├Ąft mit Kreditverbriefungen kaum noch Eigenkapital.

Juni 2003: eine Bundestagssitzung in fast leerem Plenum. Das „Kleinunternehmenf├Ârderungsgesetz“ wird verabschiedet. Geschickt vom Finanzministerium darin verpackt, die Gewerbesteuerbefreiung f├╝r Kreditverbriefungen, die den Banken ungeheure Profite beschert. Die Abgeordneten aller Parteien ahnungslos. Sie glauben, es gehe nur um Mittelstandsf├Ârderung.

Die Banken waren am Ziel, die Regierung hat´s m├Âglich gemacht und die Abgeordneten haben es ohne jegliche Ahnung abgesegnet.

Prof. Hans-Peter Schwintowski, Finanzexperte
„Die Abgeordneten haben also wahrscheinlich gar nicht gemerkt, dass sie hier auch ganz gigantische Risiken der Banken gerade von der Gewerbesteuer befreit haben und ihnen ist nicht bewusst gewesen, was sie hier tun, weil sie ja glaubten, sie machen Mittelstandsf├Ârderung.“

Die Regierungen haben seit 2003 mehrfach gewechselt. Erst haben sie mitgemacht, doch jetzt z├Âgern sie, die Finanzmarktregeln wieder zu versch├Ąrfen, obwohl ihre Aufweichung zu Milliardenverlusten f├╝r den Steuerzahler gef├╝hrt hat. Die B├╝rger aber wollen scharfe Finanzmarktregeln und dass die, die das Desaster verursacht haben, zur Rechenschaft gezogen werden.

Der Strafrechtler Prof. Albrecht hat da wenig Hoffnung. Juristisch belangt wird wohl kaum einer. Und: Das Geflecht von Politik und Finanzwirtschaft sei so undurchdringlich. Alles werde weitergehen wie bisher.

Prof. Peter Alexis Albrecht, Strafrechtsexperte
„Das ist Kapitalismus pur. Der Kapitalismus entwickelt sich zu einem Moloch, zu einem Gespenst, der nicht mehr kontrollierbar ist durch ├ľffentlichkeit. Politik und ├ľkonomie bilden zwei Teilsysteme, die unter sich das Gesch├Ąft ausmachen. Leidtragender ist der B├╝rger. Er wird irgendwann mit langer Nase da sitzen.“

Die Kungelei geht munter weiter. Jetzt arbeitet die „Initiative Finanzstandort Deutschland“ daf├╝r, eine scharfe Regulierung zu verhindern, damit die Spekulationsgewinne weiter sprudeln k├Ânnen. Harte Finanzmarkregeln w├╝rden nur den Finanzstandort Deutschland gef├Ąhrden.

Josef Ackermann, Initiative Finanzstandort Deutschland
„Ebenso haben wir ein elementares Interesse daran, dass neue Regulierungen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen und der Benachteiligung deutscher Institute f├╝hrt.“

Vom Bundesfinanzminister – keinerlei Widerspruch. Ein Interview f├╝r KONTRASTE lehnt er ab. Schriftlich nur soviel:

Zitat
„Eine Mitgliedschaft in einem solchen Netzwerk bedeutet nicht, dass das BMF - das Bundesfinanzministerium - oder die Bundesbank sich die Interessen der weiteren Mitglieder zueigen machen.“

Der Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick sieht das ganz anders und fordert Konsequenzen.

Gerhard Schick (B‘90/Die Gr├╝nen), MdB
„Wenn wir stabile Regeln f├╝r die Finanzm├Ąrkte haben wollen, dann muss die Kungelei zwischen Finanzbranche und Politik endlich aufh├Âren. Die Politik muss klare Regeln setzen, denn sonst gehen die Interessen von B├╝rgerinnen und B├╝rgern hinten runter und die Finanzbranche setzt sich durch. Und deswegen m├╝ssen Bundesbank und Bundesregierung sich aus der Initiative Finanzstandort Deutschland zur├╝ckziehen.“


Autor: Detlef Schwarzer

Dieser Text gibt den Sachstand vom 26.08.2010 wieder. Neuere Entwicklungen sind in diesem Beitrag nicht ber├╝cksichtigt.

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